Hausprojekt kämpft erfolgreich gegen Mieterhöhung – “Miethaie ins Klo, unser Brunnen bleibt dreckig!”

rbb online, 4. März 2015

Die Brunnenstraße 7 ist eines der größten alternativen Hausprojekte in Berlin, knapp 100 Menschen leben dort. Jetzt hat das Amtsgericht entschieden: Die Eigentümer dürfen die Mieten nicht erhöhen. Für die Bewohner ging es bei dem Prozess um die Zukunft ihres Zuhauses, aber nicht nur. Hanna Metzen hat sie vor Gericht begleitet.

Der kleine Saal 2804 im Amtsgericht ist so voll, dass der Wachmann keinen mehr hereinlässt. “Aber wir sind die Öffentlichkeit!”, empört sich eine Handvoll Menschen, die noch vor der Tür steht. “Ist schon genug Öffentlichkeit da”, entgegnet der Wachmann nur.

Verwaltung klagt gegen einzelne Bewohnerin

Frauen und Männer aller Altersklassen sitzen auf dem Boden, Menschen mit bunten Haaren und Dreads sind zu sehen – aber auch ein Kind, das mit seinem Smartphone spielt. Hier wird entschieden, ob die Mieten in der Brunnenstraße 7 erhöht werden, einem der letzten großen Wohnprojekte Berlins. Die Wohnungsverwaltung Gawehn klagt gegen eine einzelne Bewohnerin. Ein “Probeverfahren” sei das, sagt der Anwalt der Klägerseite. Um im ganzen Haus Mieterhöhungen durchzusetzen, müsste der Vermieter für alle 60 Mieterparteien einzeln vor Gericht.

Das Hausprojekt wird in diesem Jahr 25 Jahre alt, wie viele leerstehende Häuser in Ostberlin wurde es im Sommer 1990 besetzt. Lange Zeit verhandelten Bewohner, Eigentümer und die Stadt gemeinsam am Runden Tisch – am Ende gab es einen Kompromiss. Bis 2012 sollte es Staffelmieten geben, jedoch keine weiteren Mieterhöhungen.

Ein Zeichen gegen Gentrifizierung

Das alles steht in einem 15 Jahre alten Mietvertrag. Die Parteien streiten sich, wie eindeutig die Formulierung “Weitere Mieterhöhungen sind ausgeschlossen” ist. Bezieht sie sich nur auf den Zeitraum bis 2012 – oder auch darüber hinaus?

Die Gerichtsverhandlung geht schnell. Als die Richterin am Ende etwas umständlich erklärt, dass der Wortlaut eindeutig und auch heute gültig sei, wird das Murmeln im Saal lauter. “Hä?” und “Verstehe ich nicht” flüstern sich die Zuschauer zu. Doch dann dreht sich der Anwalt des Wohnprojekts um: “Das bedeutet, dass wir in erster Instanz gewonnen haben!”

Der Applaus, der daraufhin losbricht, ist auch für die zu hören, die vor der Tür warten mussten. Hier geht es um die Zukunft ihres Zuhauses, aber nicht nur. Neben den Bewohnern sind auch Nachbarn und Sympathisanten gekommen, sie wollen ein Zeichen gegen Gentrifizierung setzen.

“Was wird denn aus Berlin, wenn Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind?”, fragt eine Bewohnerin. Ihren Namen will sie nicht nennen, “damit keine einzelnen Bewohner hervorgehoben werden”. Sie hat eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude mitorganisiert. Aus großen Boxen ertönt Punkmusik, die Leute haben Plakate und Transparente mitgebracht. “Our home against your system” steht darauf, und “Mieterhöhung, du alte Scheiße, Brunnen 6/7 verteidigen”.

Mieten sollen für alle Bewohner erschwinglich bleiben

Neben einem Banner stehen Nina und Laura, Nina trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift “Brunnen 6/7 denen die sie lieben”. Sie wohnen seit einiger Zeit im FrauenLesbenTrans-Haus des Wohnprojektes, kurz FLT. “Wir haben erst auf einen Vergleich gehofft”, sagt Laura, “aber dass das Urteil so eindeutig ist, ist natürlich noch besser.” Würde der Hauseigentümer Mieterhöhungen tatsächlich durchsetzen können, dann wäre die Miete für manche der Bewohner zu hoch, glauben sie.

Auch Jonas Baliani hält ein Spruchband. Er ist nur ein Nachbar, sagt er, aber gerade rund um die Brunnenstraße müsse man zusammenhalten, damit nicht noch mehr vertrieben würden. “Das Urteil ist super. Aber es ist schade, dass Mieter in normalen Wohnungen davon nicht profitieren.”

Ein Quadratmeter kostet in Berlin durchschnittlich 7,45 Euro. Das ist wenig im Bundesvergleich – aber weil die Menschen hier weniger verdienen, geben Berliner einen fast genauso hohen Anteil ihres Einkommens für Mieten aus wie in München. Mehr als 22 Prozent gehen in der Hauptstadt für Miete drauf, zeigt eine Erhebung des Immobilienverbands Deutschland.

Knapp 100 Bewohner in elf WGs

“Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam organisieren”, sagt die Bewohnerin Gisela Neunhöffer. “Es lohnt sich, für ein Berlin zu kämpfen, das für alle erschwinglich und lebenswert bleibt.” Dazu seien auch Hausprojekte wichtig, in denen Geringverdiener leben können – so wie das in der Brunnenstraße. Knapp 100 Bewohner hat das Haus, verteilt auf elf Wohngemeinschaften. Zieht jemand aus, dann empfiehlt er einen Nachmieter.

Schon der Eingang zur Brunnenstraße 7 ist bemalt und mit Plakaten beklebt. Er führt zu einem großen Hinterhof mit Graffiti an den Wänden und noch mehr Spruchbändern wie “Miethaie ins Klo, unser Brunnen bleibt dreckig.” Ein Mann Mitte 20 läuft hinein, er trägt eine beige Hose und hält eine Laptoptasche in der Hand, genauso gut könnte er in einer sanierten Wohnung am Hackeschen Markt wohnen. Als er die Fotokamera sieht, klopft er nur wortlos auf ein Plakat mit der Aufschrift “Respect our Privacy”.

“Es kommen zu oft Touristen, die alles fotografieren wollen”, sagt auch Heidi, die seit 20 Jahren im Hinterhaus des Gebäudes lebt. Ihre Wohnungen wollen sie und die anderen Bewohner nicht zeigen, “aber die sehen auch aus wie jede andere Wohnung.”

Kiezpolitik und ein anarchistischer Buchladen

Hier wohnt man nicht wegen der niedrigeren Mieten, sagt Heidi – sondern auch wegen der politischen Einstellung. Im Haus gibt es einen anarchistischen Buchladen und “Subversiv”, ein Verein für linke Lebensqualität, der Konzerte und Partys veranstaltet. Die Bewohner organisieren Demos und mischen sich in die Kiezpolitik ein. “So etwas gibt es heute nur noch selten”, findet auch Jules aus dem FLT-Haus.
In der Brunnenstraße 7 bleiben wollen alle – hoffentlich ohne ständige Gerichtsverhandlungen, sagt Gisela Neunhöffer: “Wenn es sein muss, können wir das noch sechzig Mal machen, aber eigentlich stehen wir nicht so auf Prozesse.”

Mindestens einen weiteren Prozess wird es jedoch vermutlich geben: Die Richterin hat ein Berufungsverfahren zugelassen. Die Grundstücksverwaltung Gawehn wollte das Urteil auf rbb-Anfrage nicht kommentieren, aber der Vermieter-Anwalt Henning Loeck sagte nach dem Prozess: “Das letzte Wort ist nicht gesprochen. Es geht hier um Rechtsklarheit.”